Redebeitrag Maria Jansen, TOP 15, Kreistag 04.04.2022

1. Der Pakt für den Nachmittag wird gemeinsam finanziert durch das Land, die Kommunen und die Eltern. Im hessischen Schulgesetz steht drin, dass Elternbeiträge vom Schulträger erhoben werden dürfen. Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Elternbeiträge bekanntermaßen vom Jugendamt übernommen, zum Beispiel, wenn die Eltern an einem Sprachkurs teilnehmen oder an einer Maßnahme zur Arbeitsaufnahme. Finanziell schlecht gestellte Eltern können auch die Übernahme der Kosten für das Mittagessen beantragen, dazu dient das Bildungs- und Teilhabepaket.  Wenn das Jugendamt feststellt, dass ein Kind notwendigerweise pädagogische Förderung braucht, dann können die Kosten ebenfalls übernommen werden.
2. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss Darmstadt Dieburg auf, die „ aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 (Vorlage 0499-2021) mit seinen Konsolidierungsmaßnahmen sofort zu beenden.“

Eine Genehmigung kann man nicht beenden, gemeint ist vermutlich die Auflagen des Regierungspräsidiums zu ignorieren. Das jedoch kann der Kreistag nicht vom Kreisausschuss fordern.

3. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss Darmstadt Dieburg auf den Antrag 0949-201 geänderte und reduzierte Projektplanung DaDiLIner einzustellen und in seiner ursprünglichen Form wieder einzuführen

In der Kreistagssitzung am 21.02.2022 ist mit Mehrheit beschlossen worden, dass die Projektplanung zur Einführung des DadiLiner  geändert wird. Die Fahrzeuge sind inzwischen bestellt, daher ist Punkt 3 hinfällig.

Wir als SPD Fraktion lehnen den Beschlussvorschlag mit allen drei Punkten ab.