SPD-Fraktion Darmstadt-Dieburg
 

SPD-Kreistagsfraktion bedauert Scheitern des gemeinsamen Schulentwicklungsplans

Allgemein

Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg bedauert, dass die Beratungen für einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg ausgesetzt wurden. In den Augen der SPD-Fraktion ist dies eine verpasste Chance für die gesamte Region. „Bestimmte Teile der Politik sind scheinbar noch nicht reif für eine innovative Zusammenarbeit. Hier zählen Vorbehalte und der lokale Kirchturm mehr als das Wohl aller“, erklärt die SPDFraktionsvorsitzende Dagmar Wucherpfennig.

Aus Sicht der SPD wurde die derzeitige Lage zum einen durch den Darmstädter FDP-Schuldezernenten Molter, als auch die CDU in der Stadt und im Landkreis versucht. Gerade die CDU hat mit ihrer Stimmungsmache vor Ort bewusst gegen das Projekt gearbeitet. „Wenn in der Öffentlichkeit –wie beispielsweise in Mühltal und Modautal –immer wieder von der CDU behauptet wird, dass Kinder aus bestimmten Kommunen nicht mehr auf das Gymnasium nach Darmstadt oder die nahe gelegene Schule gehen dürfen, hat das nichts mehr mit Unkenntnis oder Sorge um die Belange der Schülerschaft zu tun, sondern nur noch mit plumper Stimmungsmache zugunsten eigener Profilierung. Dieses Verhalten ist Gift für so ein sensibles Thema wie die Schulpolitik“, unterstreicht der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Griga.

Indem der Schuldezernent des Landkreises Christel Fleischmann mit diesen Behauptungen offensiv und direkt umgegangen ist und so die Eltern über die tatsächlichen Auswirkungen des gemeinsamen Schulentwicklungsplanes aufgeklärt hat, ist es ihm gelungen, auch verunsicherte Eltern von den Planungen zu überzeugen. Dem Darmstädter Amtskollegen Molter ist dies hingegen nicht einmal im Ansatz gelungen. „Leider mussten wir feststellen, dass auf der Seite der Stadt Darmstadt erst die Bremse gezogen wurde und dann der Rückwärtsgang eingelegt wurde, sobald ein bisschen Gegenwind zu spüren war. Hier hätten wir bis zur Vorlage des Entwurfs mehr Standhaftigkeit erwartet“, so die Fraktionsvorsitzende Dagmar Wucherpfennig.

„Sollte der Darmstädter Schuldezernent Molter die Tür für eine weitere Zusammenarbeit am gemeinsamen Schulentwicklungsplan nun endgültig zugeschlagen haben, werden wir unseren eigenen Schulentwicklungsplan noch in diesem Jahr selbstständig fortschreiben können. Als SPD werden wir uns dann aktiv in die fachliche Arbeit an unserem eigenen Schulentwicklungsplan einbringen. Auch ohne die Kooperation mit Darmstadt haben wir viele wichtige Entscheidungen für die künftige Entwicklung unserer Bildungslandschaft zu treffen. Dabei geht es dann hoffentlich für alle Parteien nicht um Populismus und Wahlkampf, sondern um die besten Entwicklungsideen für unsere Schullandschaft im Landkreis“, stellt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Griga im Hinblick auf die kommenden Monate fest.

Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Wucherpfennig fordert anlässlich dieses Schrittes eine umfassende Diskussion über die regionale Zusammenarbeit in Südhessen. Besonders im Verhältnis zur Stadt Darmstadt sieht sie nach der Entscheidung zur Nord-Ost-Umgehung, der Diskussion über den ICE-Halt und den neuerlichen Störfeuern beim Schulentwicklungsplan großen Verbesserungsbedarf. „Es kann nicht sein, dass die Politik des Landkreises jedes Mal zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger von der Stadt ausgebremst wird. Hier muss mehr Verständnis in der Region entwickelt werden. Es muss doch möglich sein, auf freiwilliger Basis Regionalpolitik zu betreiben und nicht erst wenn der Gesetzgeber in dieser Frage aktiv wird und die Gebietskörperschaften zur Zusammenarbeit verpflichtet“, betont Wucherpfennig abschließend.