SPD-Fraktion Darmstadt-Dieburg
 

Koalition bekennt sich zur Leitung des Eigenbetriebs Kreiskliniken

Presse

Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg bekennt sich klar zur Leitung der Kreisklinik und der MVZ GmbH und spricht den Verantwortlichen ihr Vertrauen aus. Es ist erfreulich, dass die finanzielle Ausstattung der Medizinischen Versorgungszentren in Groß-Umstadt, Jugenheim und Ober-Ramstadt nun durch eine Bürgschaft des Landkreises abgesichert werden konnte.

Bei den bisherigen Beschlussfassungen hat sich die Politik auf die Gründung der MVZ GmbH konzentriert, allerdings ohne diese mit ausreichender Liquidität auszustatten. Diese Liquidität wird aber benötigt, um Praxisankäufe zu finanzieren, langfristige Darlehen vorzufinanzieren und verzögerte Zahlungseingänge von Dritten zu überbrücken. So gewährte der Eigenbetrieb Kreiskliniken der MVZ GmbH im Rahmen der eigentlich rechtlichen Möglichkeiten des Kommunalrechts ein Darlehen, um einen notwendig gewordenen Praxisankauf zu finanzieren. Dieses Darlehen war kurzfristig, marktüblich verzinst und ist teilweise bereits zurückgezahlt.

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg beschloss die Gründung einer gGmbH, um die medizinische Versorgung für 290.000 Menschen im Landkreis zu sichern. Die Geschäftsführung, der Kreisklinik und der MVZ GmbH ist dafür verantwortlich, den Willen des Kreistages umzusetzen. Dies haben sie auch vollumfänglich getan.

Die Kritik der CDU, die bei dem Vorgang der Gründung der MVZ GmbH von Missständen spricht und nun personelle Konsequenzen fordert, muss entschieden zurückgewiesen werden. Es muss betont werden, dass im Kreistag lediglich ein durch eine Ausfallbürgschaft abgesicherter Kreditrahmen zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten beschlossen wurde. Dieser Rahmen muss durchaus nicht ausgeschöpft werden. Ein finanzieller Schaden ist dadurch weder dem Landkreis noch dem Eigenbetrieb Kreiskliniken entstanden.