SPD-Fraktion Darmstadt-Dieburg
 

Kreis-Koalition: Kreisspitze bleibt bei drei Stellen

Allgemein

Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die FW-Fraktion als Kooperationspartner sprechen sich gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion aus, auf die Stelle einer/eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu verzichten und werden am Montag in der Kreistagssitzung dem Ergänzungsantrag der CDU nicht zustimmen.

Die Koalition setzt weiterhin auf das bisher bewährte Modell der dreigliedrigen Verwaltungsspitze und wird das Verfahren für die Besetzung der Stelle der/des Ersten Kreisbeigeordneten wie geplant abschließen, so dass das neue Führungstrio zum 1.1.2010 wieder komplett ist. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und FW, Dagmar Wucherpfennig, Brigitte Harth und Brigitte Tesch betonten, dass „die Besetzung der politischen Spitze keine flexible Größe ist, die man je nach Kassenlage erhöhen oder senken kann. Die zweite hauptamtliche Stelle ist kein Luxus, den man sich in guten Zeiten gönnt, sondern für eine zukunftsweisende und verlässliche Politik bei immer mehr und komplexer werdenden Aufgaben notwendig.“ Als Beispiele nennen sie das Mammutprogramm im Schulbereich, die Umstrukturierung der Kreiskrankenhäuser und den Ausbau der präventiven Sozialpolitik.

Für die Koalition verdeutlicht der von der CDU gestellte Ergänzungsantrag, dass die größte Oppositionsfraktion wieder einmal die Materie nicht verstanden hat. Dazu zählt auch, der Zeitpunkt der Forderung.

Seit April diesen Jahres steht fest, dass Klaus Peter Schellhaas neuer Landrat im Landkreis Darmstadt-Dieburg wird und daher die Stelle der/des Ersten Kreisbeigeordneten wieder besetzt werden muss. „Die CDU Fraktion kommt aber erst heute, vier Tage vor der Kreistagssitzung, auf die Idee für den Verzicht. „Das ist wieder mal ein Zeichen für die Konzeptionslosigkeit der CDU-Fraktion“, so Dagmar Wucherpfennig.

Ebenso undurchdacht wie der Zeitpunkt der Antragsstellung ist auch die Bewertung der zukünftigen finanziellen Situation des Landkreises in den nächsten Jahren. Landrat Alfred Jakoubek weist bei jeder Gelegenheit auf die gravierenden finanziellen Schwierigkeiten für den Landkreis hin. „Wenn man nun meint, dass man durch die Einsparung einer hauptamtlichen Stelle die Entwicklung in den nächsten Jahren aufhalten kann, merkt man, dass hier die Zeichen der Zeit nicht erkannt werden. Vielmehr wird sich auch hier der Handlungsbedarf erhöhen, welche mit drei hauptamtlichen Beigeordneten besser bewerkstelligt werden kann. Brigitte Harth erinnert auch daran, dass die Erfahrungen der vergangenen Zeit mit nur zwei Hauptamtlichen an der Kreisspitze auch gezeigt hat, wie hoch die Belastung für die Hauptamtlichen ist und dass dies auch massive gesundheitliche Folgen haben kann. „In solchen Zeiten den Druck auf den einzelnen massiv zu erhöhen, ist klassisches Oppositionsdenken – aus der Verantwortung heraus stellt sich dies anders dar.“

Wenn der CDU wirklich etwas an den Finanzen des Landkreises liegt, können sie dies gleich in der Kreistagssitzung am Montag unter Beweis stellen und der Resolution der Koalition gegen die Entnahme von 400 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich von Seiten des Landes Hessen zustimmen. „Hier werden auf Kosten der Kreise und der Kommunen Gelder vom Land weggenommen. Und hier hört man von Seiten der CDU-Kreistagsfraktion aus parteitaktischen Überlegungen keinen Protest.