SPD-Fraktion Darmstadt-Dieburg
 

Kreiskliniken sollen in kommunaler Hand bleiben

Presse

Die Koalitionsfraktionen im Kreistag warnen vor einer Kehrtwende in der Gesundheitspolitik im Landkreis und erteilen deshalb dem Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg, einen privaten oder gemeinnützigen Betreiber für die Kreiskliniken zu suchen, eine klare Absage. „Unsere Kreiskliniken sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsversorgung und Ankerpunkt der medizinischen Versorgung im Landkreis, dies darf nicht zugunsten privater Interessen aufs Spiel gesetzt werden. 

Die Kliniken müssen in öffentlicher Trägerschaft bleiben“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christel Sprößler. Marianne Streicher Eickhoff (Grüne),ergänzt: „Die AfD dokumentiert einmal mehr, dass sie mit einfachen Antworten auf komplizierte Sachverhalte – und der Erhalt eines funktionierenden Gesundheitswesens gehört zweifellos dazu – meint, die Politik dieses Landkreises beeinflussen zu können. Für eine überwiegende Mehrheit im Kreistag steht jedoch die Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund.“ „Es besteht gegenwärtig nicht der geringste Anlass, über eine Privatisierung oder andere Trägerschaften nachzudenken“, stellt Friedrich Battenberg für die Grünen klar. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Mathias Göbel, und Landrat Klaus Peter Schellhaas wiesen im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt und Gesundheit auf die Erfolge der Kreiskliniken in den letzten Jahren hin. Die Kliniken verzeichneten aufgrund ihres guten Rufes und der exzellenten medizinischen Versorgung steigende Patientenzahlen. Gerade dieser starke Zulauf entwickelte sich aber in der Vergangenheit zum Problem, da durch die bestehenden Strukturen des Gesundheitssystems Klinken bei mehr Patienten nicht mehr, sondern weniger verdienen. „Da in naher Zukunft mit dem Bau eines neuen Bettenhauses in Groß- Umstadt ein weiterer großer Schritt zur Zukunftssicherung der Kliniken umgesetzt und Arbeitsabläufe optimiert werden können, ist sich die Koalition sicher, dass sich das kommunale Defizit weiter verringern wird“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Wilhelm Reuscher. "Die AFD-Fraktion zeigt mit ihrem Antrag, dass wirtschaftliche Interessen für sie einen höheren Stellenwert haben, als die Arbeitsbedingungen der Menschen und die Qualität der medizinischen Versorgung“, so Dr. Göbel abschließend und betont, „dass die Kliniken unter der Verantwortung von Landrat Klaus Peter Schellhaas vorbildliche Arbeit geleistet haben, die es auch in Zukunft unter öffentlicher Trägerschaft zu erhalten gilt.“